Nach 15 Jahren ist es endlich so weit: Der Digital Markets Act (DMA) tritt in Kraft. Mit diesem Gesetz versucht die EU, die Macht von Großkonzernen im Digitalbereich einzuschränken. Insbesondere geht es dabei um die Vormachtstellung, die Unternehmen wie Google, Amazon, Apple, Microsoft, Meta – der Konzern hinter Facebook, Instagram und WhatsApp – und Bytedance (TikTok) in Bereichen wie Kommunikation, Shopping und Browsing (Internet-Suche) haben. Was genau die EU dagegen unternimmt und was das für Verbraucherinnen und Verbraucher bedeutet, klärt IMTEST in diesem Artikel.

Neue EU-Verordnung für sicheres Online-Shopping kommt

Verbraucherschutz im Online-Shopping soll effektiver werden.

von Maja-Lina Lauer

Was bedeutet der Digital Market Act für Verbraucher?

Der DMA bedeutet vor allem eins: digitale Grenzöffnungen.

• Beispielsweise soll es möglich sein, über verschiedene Messenger hinweg zu kommunizieren. Wer ausschließlich WhatsApp nutzt, kann damit künftig auch Menschen auf Signal oder Threema erreichen. Man spricht hier von Interoperabilität.

• Ob iPhone, Samsung oder Google Pixel: Smartphone-Nutzende sollen künftig selbst entscheiden können, welchen Browser sie als Standard einrichten möchten, egal ob Chrome, Firefox, Safari oder spezielle Alternativen wie der Öko-Browser Ecosia.

• Des Weiteren darf insbesondere Apple seinen Usern nicht länger Apps vorenthalten. Bislang kontrollierte der Konzern mit Hilfe seines exklusiven und unumgänglichen AppStores, welche Apps überhaupt auf iPhone, iPad und Co. installiert werden können. Das soll sich nun ändern. App-Anbieter dürfen Download-Alternativen anbieten, die Apple binnen eines halben Jahres zulassen muss. Diese Zeitspanne gilt auch für die anderen betroffenen Unternehmen als Deadline, um die Neuerungen umzusetzen.

Was sagen die betroffenen Unternehmen dazu?

Die Reaktionen seitens der Anbieter fallen unterschiedlich aus. Vor allem kleinere Unternehmen, wie der Kölner IT-Anbieter Mobivention dürften von der Neuerung profitieren. Dieser hatte erst vor kurzem in einem historischen Prozess gegen Apple den Launch seines eigenen App-Markts für iPhone durchsetzen können, eine erste Alternative zum bislang dominierenden AppStore.

Allerdings hat Apple auch hierfür klare Grenzen gesetzt. Mit hohen Gebühren und strengen Regeln versucht der Konzern, den App-Zugang für iPhones weiterhin selbst zu kontrollieren. App-Anbieter und Streaming-Dienstleister Spotify kritisiert das als “Erpressung” und “komplette und totale Farce”, so CEO Daniel Ek.

Doch nicht nur marktbeherrschende Konzerne sind von der anstehenden Öffnung wenig begeistert. Etwa setzt Messenger-Dienst Signal auf besonders hohe Datenschutz-Standards. Andere Kommunikationsdienstleister würden diese erfüllen, kritisiert das Unternehmen nach Informationen von Netzpolitik.org in einer Pressemitteilung. Darin heißt es: “Das Ziel von Signal ist es, private und sichere Kommunikation für alle und jeden bereitzustellen. Die Zusammenarbeit mit iMessage und WhatsApp würde letztendlich die Privatsphäre von Signal und seinen Benutzern verschlechtern. Andere Apps, die nicht die gleichen Datenschutzstandards wie Signal haben, hätten Zugriff auf große Mengen von Benutzerdaten. Diese Daten könnten dann auf eine Weise verwendet oder verkauft werden, die nicht mit der Mission und den Werten von Signal übereinstimmt.”.

Lob von der Verbraucherzentrale

Auch wenn hinsichtlich der technischen Umsetzung noch viele Fragen offen sind, grundlegend ist es verbesserte Wahlfreiheit aus Verbrauchersicht ein Schritt in die richtige Richtung. Das sieht auch der Bundesverband der Verbraucherzentrale (vzbz) s0. In einem Positionspapier heißt es: “Der vzbv begrüßt, dass der DMA gegen weit verbreitete unfaire Bedingungen vorgehen möchte, die Verbraucher und Unternehmen in diesen Märkten oft alternativlos akzeptieren müssen”.