Das alte Förderkonzept für den Glasfaserausbau war im Oktober 2022 Geschichte. Doch nun hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr eine neue Variante dafür vorgelegt. Die wesentliche Neuerung dabei: Künftig soll es Priorisierungsinstrumente geben, mit deren Hilfe Kommunen bevorzugt werden sollen, in denen es noch viele weiße Flecken gibt. Das ging auf Informationen der Strategieberatung Micus hervor. Flächenstaaten sollen dabei eine pauschale Förderung von je 100 Millionen Euro erhalten, Stadtstaaten jeweils 50 Millionen. Zusätzlich sind Aufstockungen möglich, gemessen an den vorhandenen förderfähigen Ausschüssen in der jeweiligen Region.
Start der neuen Glasfaserförderung
Bis es losgeht, müssen die Länder allerdings noch etwas Zeit überbrücken. Denn als Startzeitpunkt der neuen Glasfaserförderung ist aktuell der 1. April angedacht. Zudem ist die Fördersumme für ganz Deutschland auf drei Milliarden Euro beschränkt. Auch im letzten Jahr hatte es diese Beschränkung gegeben. Damals waren die Förderungen dann Ende des Jahres zum Erliegen gekommen, weil der Topf mit den Fördergeldern leer war. Entsprechend konnten neue Anträge auf Glasfaserförderung nicht weiterbearbeitet werden. Das will die Regierung mithilfe der neuen Priorisierungsverfahren jetzt nachholen. Denn im letzten Jahr hatte allein das Land Baden-Württemberg rund ein Drittel aller Fördergelder beantragt.
Das soll diesmal bei der Glasfaserförderung besser laufen
In diesem Jahr soll es mehr Regularien und weniger Streit um die Glasfaserförderung geben. Denn: “Wenn diese Zuschläge erteilt sind, soll dann der Rest im Rahmen der Länderbudgets vergeben werden. Sollte das Gesamtbudget nicht ausreichen – und das wird so sein, da alle nicht gigabitfähigen Anschlüsse förderfähig werden – sollen die Anträge nach einem bundesweiten Kriterienkatalog bewertet werden”, so Micus-Geschäftsführer Martin Fornefeld gegenüber dem Presseportal. Zusammengefasst: Ein bedarfsorientiertes Verfahren soll kommen und das “Wer-zuerst-kommt-mahlt-zuerst”-Windhund-Verfahren aus dem letzten Jahr ersetzen.
Länder und Kommunen schreiben Brandbrief: Kein Geld für Breitbandausbau
15 Bundesländer schreiben einen Brandbrief an die Bundesregierung. Sie fordern: Mehr Geld für den Breitbandausbau.
Länder wehrten sich gegen Stopp bei der Glasfaserförderung
Nach Erschöpfen der damaligen Fördergelder hatten 15 Bundesländer sowie die kommunalen Spitzenverbände in einem offenen Brief gefordert, die Glasfaserförderung umgehend wieder aufzunehmen, um diese zukunftsrelevante Entwicklung nicht ins Stocken geraten zu lassen. Der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) begrüßte dagegen den Stopp mit dem Argument, privatwirtschaftlich sei die Umsetzung des Glasfaserausbaus effizienter.
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